An einer Veranstaltung der VPOD-Migrationskommission am 11. März in Zürich diskutierten die Teilnehmenden darüber, was gegen die Prekarisierung von Migrant*innen unternommen werden muss und welche gewerkschaftlichen Strategien es für die Teilhabe aller braucht.
Gewerkschaft für alle
In einem einleitenden Input skizzierte Johannes Gruber, VPOD-Fachsekretär Migration, verschiedene Formen von Prekarisierung: Geringe Arbeitsplatzsicherheit, wenig Einfluss auf die Arbeitssituation, eingeschränkter arbeitsrechtlicher Schutz und unzureichende materielle Existenzsicherung. «Migrant*innen» sind davon proportional stärker als «Einheimische» betroffen. Hinzu kommt bei vielen noch ein unsicherer Aufenthaltsstatus und fehlende politische Partizipationsmöglichkeiten. Die bestehende Schweizer «Migrations- und Integrationspolitik» verschärft diese Prekarisierung weiter. Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dagegen ein für den diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, gleiche soziale Rechte für alle, sichere Aufenthaltsstatus und politische Partizipation.
Demokratie für alle
Nadra Mao, Vorstandsmitglied der «Aktion Vierviertel», stellte die Einbürgerungsinitiative dieses Vereins vor. Dass in der Schweiz ein Viertel der Gesellschaft von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen ist, ist ein starkes Demokratiedefizit. Bereits im «Manifest für eine moderne Schweiz» hatte der Verein skizziert, was es für eine bessere Teilhabe braucht. Nun liegt der Text seiner Volksinitiative vor, die im Frühjahr lanciert werden soll:
- Einbürgerung soll nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts möglich sein, unabhängig vom Niederlassungsstatus
- Das Verfahren soll transparent und fair sein und nach objektiven Kriterien erfolgen: Wer über grundlegende Sprachkenntnisse einer Schweizer Landessprache verfügt und keine Gefahr für die innere und äussere Sicherhet darstellt, dem soll die Einbürgerung zukünftig nicht mehr verwehrt werden dürfen.
Unterstützung und Mobilisierung
Der SGB hat bereits die Unterstützung der «Volksinitiative für ein neues Bürgerrecht» beschlossen. MIt einem nationalen Aktionstag will die VPOD-Migrationskommission im Herbst Werbung für diese machen – im Rahmen einer breiten Mobilisierung für die ökonomische, soziale und politische Partizipation aller Menschen in der Schweiz.
Galerie: Brainstormen und Planen
Was braucht es für die gesellschaftliche Teilhabe aller?
