Mit Besorgnis verfolgen wir seit längerem die immer weiter steigende Prekarisierung von Migrantinnen und Migranten. Von dem bürgerlichen Abbaupaket «AHV 2021» sind gerade auch migrantische Frauen in Tieflohnjobs betroffen, bei einem Misserfolg des Referendums wären besonders diese die Leidtragenden.
Die seit Anfang 2019 geltenden Regelungen, dass Sozialhilfebezug zu einer Rückstufung des Aufenthaltsstatus führen kann – bis hin zum Landesverweis –, verstärken die Prekarisierung hin zu einer existentiellen Unsicherheit.
Nun hat der Bundesrat soeben eine Vernehmlassung zur Kürzung von Sozialhilfe bei «Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten» in die Vernehmlassung gegeben. Die VPOD-Migrationskommission lehnt diese kategorisch ab. Das Recht auf Sozialhilfe muss für alle Bewohner*innen unseres Landes gleichermassen gelten. Sozialhilfe zu kürzen, bedeutet Krieg gegen die Armen zu führen, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zu bekämpfen.
Ganz bewusst wurde deshalb der Titel der diesjährigen Verbandskonferenz Migration ausgewählt: «Partizipation statt Prekarisierung!» Gemeinsam werden wir am 10. September in Biel analysieren und diskutieren, wie die Prekarisierung von Migrant*innen gestoppt werden und gleiche soziale und politische Rechte für alle durchgesetzt werden können. Um dies zu erreichen, wird auf die Verbandskonferenz eine breite Mobilisierung folgen.
