An Ihrer Sitzung vom 29. Mai bekräftigte die VPOD-Migrationskommission ihre Unterstützung der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen!» von Samira Marti. In den letzten Jahren wurden die ausländerrechtlichen Regelungen immer repressiver. In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist die Möglichkeit vorgesehen, die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug zu entziehen. Die entsprechende Praxis wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet, wie Samira Marti in ihrem Initiativtext schreibt: «Dies führt dazu, dass ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.»
Wenigstens für die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz lebenden Migrant*innen sieht die von Samira Marti vorgeschlagene Regelung vor, dass diese nicht mehr des Landes verwiesen werden können, nur weil sie aus Not Sozialhilfe beziehen müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich nun für die Annahme dieser parlamentarischen Initiative ausgesprochen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) diesen Entscheid unterstützen. Dies ist umso dringender, da die Pandemie die Notlage für viele Migrant*innen dramatisch verstärkt hat. Die VPOD-Migrationskommission wird sich deshalb weiterhin in der Allianz «Armut ist kein Verbrechen!» engagieren.
Die Allianz «Armut ist kein Verbrechen» wurde Anfang Jahr von der SP, der Unia und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) ins Leben gerufen und wird von über 80 Organisationen unterstützt. Eine Petition die das Parlament zur Annahme der parlamentarischen Initiative auffordert, wurde bereits von mehr als 13'000 Personen unterzeichnet. «Nach dieser ersten Etappe werden wir den Druck weiterhin aufrechterhalten, damit auch die ständerätliche Kommission zustimmt», sagt Samira Marti. «Nur so erhalten Armutsbetroffene ohne Schweizer Pass wieder Zugang zu unserem sozialen Netz.»
