Sozialpartnerkompromiss: Gewerkschaften begrüssen Bundesratsvorlage

Von: VPOD

Die Arbeitnehmerdachorganisationen SGB und Travail Suisse sowie das gewerkschaftliche PK-Netz begrüssen, dass der Bundesrat den Sozialpartnerkompromiss für die zweite Säule im Kern übernimmt.

Freude herrscht - über die bundesrätliche BVG-Vorlage. (Foto: photocase.de)

Das Modell kombiniert leistungs- und beitragsseitige Massnahmen: Der Mindestumwandlungssatz wird von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt, die daraus resultierende Verminderung der Renten soll aber ausgeglichen werden, namentlich durch einen mittels Lohnprozenten finanzierten Rentenzuschlag. Das von der AHV bekannte Umlageverfahren hat schon bisher auch in der zweiten Säule gewirkt, da aktuelle Renten nicht finanziert sind und man dafür Geld bei den Aktiven holen muss. Zunächst soll eine Übergangsgeneration in den Genuss dieses Zuschlags kommen, die ersten 5 Jahrgänge nach Inkraftsetzung im Umfang von 200 Franken pro Monat, weitere 5 Jahrgänge mit 150, nochmals 5 mit 100 Franken zusätzlich pro Monat.

Es ist dieser Mechanismus, an dem sich die Arbeitgeberseite spaltet. Der Arbeitgeberverband trägt den Kompromiss mit; andere Organisationen und bürgerliche Parteien haben eigene Vorschläge erarbeitet. Auf Seite der Arbeitnehmerorganisationen ist die Zustimmung einhellig. Der SGB sieht die Vorlage als mehrheitsfähig an, weil sie drei Kriterien erfüllt: Leistungserhalt, Verbesserungen für Frauen, Modernisierung der zweiten Säule: „Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis umgehend für eine bessere Rentensituation von Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten. Die damit verbundenen Mehrkosten sind insgesamt verhältnismässig.“

Auch das PK-Netz als grösste Plattform der Arbeitnehmenden in der zweiten Säule begrüsst die Vorlage, die auf der bewährten Fähigkeit zum Kompromiss basiere, wie sie in den Stiftungsräten der rund 1500 Pensionskassen der Schweiz tägliche Realität seien. Das PK-Netz erinnert allfällige Gegnerinnen und Gegner des Kompromisses an die politische Realität, in welcher „die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ohne fortschrittliche Kompensationsmassnahmen an der Urne schlichtweg chancenlos ist“. Der jetzige Vorschlag sei fein austariert, vor leichtfertigem Aufschnüren wird gewarnt. | vpod