Impfen, impfen, impfen!

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Das breite Impfen ist, wie die Zahlen zeigen, offenkundig der Weg aus der Krise. Der VPOD empfiehlt die Impfung, weil deren Nutzen in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht bei weitem bedeutender ist als der Schaden durch die geringfügigen Nebenwirkungen.

Trotzdem hält der VPOD fest: Das Impfen ist freiwillig. Ein Arbeitgeber kann seine Belegschaft nicht zur Impfung zwingen. Es gibt indes Bereiche, in denen die Fürsorgepflicht die Impfung der Belegschaft oder von Betriebsteilen zum Schutz der anderen oder von Klientinnen und Patienten nahelegt. Auch einer solchen Anordnung des Arbeitgebers kann man/frau sich verweigern. Je nach Konstellation können sich daraus allerdings Folgen für das Arbeitsverhältnis ergeben – im äussersten Fall die Kündigung.

Das BAG empfiehlt den Schwangeren, sich gegen Covid zu impfen. Besprechen Sie die Details mit ihrer Gynäkologin.

Der VPOD appelliert an die Arbeitgeber, bei der für die Impfung notwendigen Zeit grosszügig zu sein und sie – analog zum nicht anders terminierbaren Arztbesuch – als Arbeitszeit zu entschädigen. Es ist erwünscht, dass sich möglichst viele möglichst bald impfen können. Die Bereitschaft steigt (erfreulicherweise). Da wäre es absurd, wenn man die ganze erwerbstätige Schweiz anhalten wollte, ihre Impftermine zwischen 7 und 8 Uhr und zwischen 17 und 19 Uhr zu legen. Angesichts der aussergewöhnlichen Zeiten, in denen wir uns befinden, darf von den Arbeitgebern hier Kulanz erwartet werden. Wo nicht: Bitte dem VPOD melden!

Für Risikopersonen, die sich aus irgendeinem belegbaren Grund nicht impfen lassen können, gelten die Schutzbestimmungen für Risikopersonen weiter.

Die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, wirft für die ArbeitnehmerInnen neue Fragen auf, insbesondere für diejenigen der besonders gefährdeten Personengruppen und der exponierten Berufssparten.

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass niemand zu einer Impfung gezwungen werden kann. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht ganz uneingeschränkt, was anhand der nachfolgenden Fragen näher erläutert wird.

1. Kann der/die ArbeitgeberIn verlangen, dass sich seine Mitarbeitenden impfen lassen?

Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete verhältnismässig hohe Gefährdung vorliegt, die sich im Fall einer Nichtimpfung trotz ergriffener sonstiger Schutzmassnahmen für die Mitarbeitenden selber oder Dritte (z.B. Patienten, Klienten, Arbeitskollegen) ergibt. Zudem kann sich die Situation je nach Arbeitsverhältnis (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) unterscheiden. Es muss für jeden Einzelfall eine entsprechende Güterabwägung stattfinden. Eine generelle Impfpflicht für die ganze Belegschaft eines Betriebes ist nicht zulässig.

2. Kann der/die ArbeitgeberIn verlangen, meinen Impfstatus offenzulegen?

Grundsätzlich gehen detaillierte Informationen zu Gesundheitsfragen den Arbeitgeber nichts an. Dazu gehört auch die Frage, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen ist. Nur in sehr eng begrenzten Ausnahmen (z.B. Spitäler, Pflegeheime) kann es angesichts spezifischer Sachverhalte zulässig sein, Impfungen bzw. Kenntnis über den Impfstatus zu verlangen (Quelle: SGB).

Jeder Fall ist gesondert zu betrachten. Jedoch verdient der Gesundheitsschutz (gegenüber PatientInnen und anderen MitarbeiterInnen) in gewissen Fällen Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz (Offenlegung, ob man geimpft ist oder nicht). Zu beachten ist jeweils auch die Verhältnismässigkeit einer Massnahme, sprich, es ist immer nur so viel Information offen zu legen wie nötig und der Zugang dazu ist auf jene Personen zu beschränken, die sie tatsächlich benötigen.

3. Ich möchte mich entgegen den Weisungen des Arbeitgebers nicht impfen lassen. Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

Falls der Arbeitgeber aufgrund der konkreten Situation die Impfung verlangen kann (s. oben), dann ist ein Nichtbefolgen dieser Weisung eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten. Dies kann eine Verwarnung, eine Versetzung im Betrieb oder schlussendlich auch eine Kündigung zur Folge haben.

4. Ich arbeite im Gesundheitsbereich, darf mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung zwingen?

Nein. Art. 6 Abs. 2. lit. d Epidemiengesetz räumt jedoch dem Bund, bzw. Art. 22 den Kantonen, die Möglichkeit ein, bei Bestehen einer erheblichen (Pandemie-)Gefahr, Impfungen von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch zu erklären. Selbst bei einem Impfobligatorium gibt es keinen Impfzwang. Es kann aber durchaus sein, dass Mitarbeitende, welche nicht geimpft sind und die daher unter Umständen im Betrieb nicht mehr eingesetzt werden können, mit personalrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

5. Ich bin schwanger und arbeite im Gesundheitsbereich. Darf ich mich gegen Corona impfen lassen?

Bei bestimmten Formen von chronischen Krankheiten mit einem Risiko für eine schwere Covid 19 - Erkrankung oder bei einem erhöhten Ansteckungsrisiko (z.B. Gesundheitspersonal) gilt in der Schweiz für Schwangere neustens gar eine Impfempfehlung (Quelle: srf.ch/news; Stand 19.4.21). Dabei ist das Augenmerk u.a. auf den Zeitpunkt der Impfung und den Impfstoff zu richten. Sprechen Sie mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt.

Eine allgemeine Impfempfehlung für alle Schwangeren steht derzeit noch aus, es ist aber zeitnah mit einer generellen Öffnung zu rechnen, da immer mehr entsprechende Erfahrungswerte aus anderen Ländern vorliegen.

6. Ich bin schwanger. Soll ich mich impfen lassen? Darf ich? Muss ich?

Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt neu eine Covid-19 Impfung für alle Frauen vor und während einer Schwangerschaft (idealerweise ab dem 2. Trimester) sowie in der Stillzeit. Aufgrund der Einschätzung verschiedener internationaler Expertengruppen und der zunehmenden verfügbaren Daten zur Impfung in der Schwangerschaft haben auch andere Länder, etwa Deutschland, die Impfempfehlung auf Schwangere ausgeweitet. Empfohlen wird die Impfung auch dann, wenn eine Schwangerschaft geplant ist oder angestrebt wird. Schwangere Frauen haben ungeimpft ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-Verlauf, deshalb überwiegt der Nutzen der Impfung das damit verbundene, geringe Risiko klar.

Das Seco hat inzwischen klargestellt, dass es sich bei der für die Impfung notwendigen Zeit – analog zum nicht anders terminierbaren Arztbesuch – um bezahlte Arbeitszeit handelt. Es ist ja erwünscht, dass sich möglichst viele impfen. Die Hürden sollten also möglichst gering sein. Angesichts der aussergewöhnlichen Zeiten, in denen wir uns befinden, darf von den Arbeitgebern hier Entgegenkommen erwartet werden. Falls es Probleme gibt: Bitte dem VPOD melden!

Stand 6.10.2021