Nein zur Privatisierung der elektronischen Identitätskarte (E-ID)

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Es braucht eine elektronische ID, aber nicht so eine. Abgesehen von den Datenrisiken: Die Privatisierung hoheitlicher Handlungen ist demokratiepolitisch inakzeptabel.

Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.

Im Internet werden heute Einkäufe gemacht, Zahlungen abgewickelt und Behördengänge gemacht. Dabei werden fortwährend sensible personenspezifische Daten verarbeitet und gespeichert. Wo solcher Austausch in der realen Welt geschieht, müssen wir uns ausweisen: am Postschalter, im Zug, am Zoll, auf Ämtern. Digital hat die Ausweispflicht heute grosse Lücken, was dazu führt, dass viele Prozesse nicht sicher ausgestaltet sind und andere elektronisch gar nicht angeboten werden, obwohl dies technisch kein Problem wäre.

Bedarf ist unbestritten

Der Bedarf nach einer nutzerfreundlichen und vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung (E-ID) ist also gegeben. Eine E-ID übernimmt online die gleiche Funktion wie ein amtlicher Ausweis beim Abholen eines eingeschriebenen Briefes oder beim Abschliessen eines Mobilfunkvertrags. Sie ist das digitale Äquivalent zur. Sehr schade ist deswegen, dass die von Bundesrat und Parlament erarbeitete Form der E-ID ihrem Namen nicht gerecht wird: Sie ist zwar «E», aber leider nicht «ID». Zumindest nicht, was die hohen Vertrauensanforderungen betrifft, die gemeinhin – und zu Recht – an ein offizielles Ausweisdokument gestellt werden.

Die Herausgabe eines Passes ist eine hoheitliche Kernaufgabe. Nur der Staat oder eine von ihm legitimierte Behörde kann und darf sie wahrnehmen. Der Markt hat hier nichts zu suchen. Doch genau dies sieht das E-ID-Gesetz vor: Gemäss diesem wären private Firmen die Herausgeber der E-ID. Sie würden den «Pass» ausstellen, ihn vermarkten und als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger auftreten. Das Passbüro auf der Bank oder im Supermarkt? Der Bund darf jedenfalls gemäss Gesetz keine E-ID anbieten. Demokratiepolitisch ist das nicht hinnehmbar. So sieht das auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung: Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope wollen 87 Prozent der Leute die E-ID vom Staat und nur gerade 2 Prozent von einer privaten Firma beziehen.

Kartenfarbe ist egal

Beworben wird die Vorlage einerseits mit der «Wahlfreiheit. Das erscheint wenig verlockend: Ob die Karte nun Mobiliar-rot oder Vaudoise-grün ist – sie muss exakt dieselben Funktionen wahrnehmen können. Doch nicht einmal zu dieser Wahlfreiheit würde es kommen, denn das Monopol steht hinter den Kulissen längst bereit: mit der «Swiss Sign Group». Mit Annahme des E-ID-Gesetzes würde dieses Konsortium – getragen von einer breiten Unternehmensallianz aus Banken, Versicherungen und Krankenkassen – den Markt schnell beherrschen. Konkurrenz könnten am ehesten noch finanzkräftige Techgiganten aus dem Ausland machen, also Apple, Amazon oder Google – allesamt nicht besonders vertrauenswürdig, wenn es um den Umgang mit sensiblen Personendaten geht. Gemäss Gesetz dürfen diese den privaten Anbietern zwar nicht kommerziell verwendet werden. Aber generell gilt: Je mehr Schnittstellen, desto höher das Missbrauchspotenzial – auch wenn die Absichten gut sind.

Bürgerinnen sind keine Konsumentinnen. Ein elektronischer Ausweis muss staatlich zur Verfügung gestellt werden; nur darauf vertraut die Bevölkerung. Das bedeutet nicht, dass der Bund zwingend alles selbst entwickeln muss (auch wenn die ETH das problemlos könnte). Ein Nein am 7. März macht den Weg frei für eine vertrauenswürdige, staatlich herausgegebene E-ID. Dass das geht, beweist Schaffhausen: Dort ist schon seit Jahren eine durch den Kanton herausgegebene Karte erfolgreich im Einsatz.

Wir wollen keinen digitalen Schweizer Pass von Privaten Unternehmen! Die Sicherung der Identität ist eine Staatliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört.

Mehr Infos auf der Webseite: NEIN zum E-ID-Gesetz (e-id-referendum.ch)

(Reto Wyss, SGB / Christoph schlatter, VPOD)

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12.01.2021Argumentarium: NEIN zum E-ID ReferendumPDF (193 kB)